RM Rudolf Müller

Gesetzesentwürfe beinhalten lange Entscheidungsprozesse (Foto: olegdudko)

Recht + Regeln
13. August 2019 | Artikel teilen Artikel teilen

Anhörung offenbart Defizite des GEG-Entwurfes

Bei der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) am 26. Juni in Berlin ergriffen mehrere Dutzend Verbände der betroffenen Branchen die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Dabei verwiesen viele darauf, dass die Klimaziele nicht erreicht werden können.

Von Jens Dörschel. Der Hintergrund der Kritik an dem Referentenentwurf des GEGs ist, dass die bestehenden Standards nicht verschärft, sondern in Teilen sogar noch gelockert werden sollen. Dazu legte der Leiter der Abteilung II, Energiepolitik – Wärme und Effizienz des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) Torsten Herdan eingangs dar, dass sich der Entwurf der Ministerien im Rahmen der Vorgaben des Koalitionsvertrages bewegen müsse.

Politische Entscheidung liegt bei den Regierungsfraktionen

Dieser legt fest, dass das bestehende Anforderungsniveau beibehalten werden soll. Mehrere Verbände äußerten jedoch Unverständnis, dass einige Anforderungen trotzdem gesenkt werden sollen. Dagegen begrüßten vor allem Vertreter der Immobilienwirtschaft den Verzicht auf eine Verschärfung – darüberhinausgehende Ziele ließen sich mit Förderung erreichen. Ob es dabei bleibt, wird jedoch eine politische Entscheidung der Regierungsfraktionen und nicht der Ministerialbeamten sein. Anmerkungen indes gab es vornehmlich vermehrt hinsichtlich der technischen Details des Gesetzesentwurfes (s. a. Positionspapier des ZDB, Abt. WKSB – in Ausgabe 2.2019 des TI-Magazins erscheint dazu ebenfalls ein Beitrag).

An dieser Stelle dürften vermehrt Anpassungen und Nachkorrekturen zu erwarten sein.

Forderung nach Zwischenzielen

Folgen könnten die Ministerien auch dem Vorschlag, das im derzeitigen GEG-Entwurf enthaltene Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands bis 2050 auf ein „Effizienz- und Erneuerbare-Wärme-Ziel“ herunter zu brechen, sowie Zwischenziele für 2030 und 2040 in den Entwurf aufzuznehmen. Diese ermöglichten es, bei sich anbahnender Zielverfehlung nicht erst 2045 nachzusteuern, sondern bereits früher eingreifen zu können. Ein weiterer kritischer Hinweis war, dass ein für 2020 formuliertes Ziel in einem frühestens 2020 in Kraft tretenden Gesetz nicht zielführend sei. Entsprechend könne man daher das „14 %-Erneuerbare-Wärme-Ziel“ für 2020 streichen.

Kritik an den Vorgaben für Wärmenetzen

Mehrfach kritisiert wurde die von der Fernwärmebranche erwirkte Streichung der Umstellung von der Stromgutschrift- auf die „Carnot-Methode“ (s. Info).

Diese soll nun erst für einen Zeitraum ab 2030 geprüft werden. Im Gebäudeenergierecht soll es demnach mindestens zehn Jahre keine neuen Impulse für mehr erneuerbare Wärme in Wärmenetzen geben, obwohl Fernwärme noch zu relevanten Teilen auf Kohle-KWK beruht. Sollten erneuerbare Energien bei Fernwärme und KWK in Zukunft nicht wesentlich vorankommen, weil die Anreize dafür fehlen, dann könnten sie jedoch schnell vom Liebling zum Buhmann der Energiewendeszene werden.


Info: Carnot-Methode

Die Carnot-Methode ist ein Verfahren, um bei energetischen Kuppelprodukten den Brennstoffeinsatz (Primärenergie), aber auch andere Inputfaktoren wie CO2-Emissionen oder variable Kosten, auf die Kuppelprodukte aufzuteilen. Sie bedient sich dabei der Arbeitsfähigkeit der energetischen Kuppelprodukte gemäß dem Carnot‘schen Wirkungsgrad als Aufteilungsschlüssel. Damit entspricht sie einer exergetischen Äquivalenzziffermethode, da gleicher Exergiegehalt gleich bewertet wird. Primäres Anwendungsgebiet ist die Kraft-Wärme-Kopplung, es sind aber auch andere energetische Kuppelprodukte denkbar, wie z. B. die Erzeugung von Kälte unter Nutzung der Abwärme zu Heizzwecken oder die Erzeugung von Druckluft und Wärme. Sie hat den Vorteil, dass keine externen Referenzwerte für die Aufteilung des Inputstromes auf die Outputströme notwendig ist, sondern dass hierfür nur endogene Prozessparameter benötigt werden. (Quelle: Wikipedia)


Forderung nach Verkürzung der Übergangsfristen

Kontrovers war die Frage, ob die energetische Bewertung mit der DIN V 4108/DIN V 4701-10 auslaufen soll. Nach dem Beschluss des DIN, beide Normen zurückzuziehen, wurde das Auslaufen wieder in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mehrere Verbände sprachen sich für die Verkürzung der bis 2023 angesetzten Übergangsfrist aus. Der Forderung, der Bund solle die Normen, auf deren Anwendung das Gebäudeenergierecht verweist, kostenlos machen, erteilte das BMWi eine Absage.

Branche tut sich schwer

Einmal mehr zeigte sich, wie schwer sich die Branche mit ordnungsrechtlichen Vorschlägen für die Wärmewende im Gebäudebestand tut. Ansatzpunkt wäre hier beispielsweise die Ausweitung der Austauschpflicht für 30 Jahre alte Heizkessel auf 12 Mio. Niedertemperaturkessel. Aber auch dem steht das politische Verschärfungsverbot der Koalitionsfraktionen entgegen.

Autor

Dipl.-Geoökol. Jens Dörschel
seit 2013 Fachreferent für Politik und Umwelt beim Deutschen Energieholz- und
Pellet-Verband (DEPV), doerschel@depv.de


Siehe auch:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Gebäudeenergiegesetz (GEG) – Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude

Der Beitrag erscheint auch in Ausgabe 2.2019 der Fachzeitschrift TI – Technische Isolierung (August 2019).

Interessieren Sie sich für weitere Artikel?
Dann testen Sie die Fachzeitschrift unverbindlich im Probeabo mit zwei kostenlosen Ausgaben!
Nach oben
nach oben
Tags: