RM Rudolf Müller
Das GEG kommt: Aktueller Stand und zu erwartende Neuerungen

Abb. 1: Die Entwicklug des GEGs bleibt spannend (Bild: Rudolf Müller / TI Redaktion)

Recht + Regeln
04. Juni 2020 | Artikel teilen Artikel teilen

Das GEG kommt – Aktueller Stand und zu erwartende Neuerungen

2020 muss die EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt sein. Nachdem in der Verbändeanhörung umfangreiche Stellungnahmen zum Referentenentwurf abgegeben wurden, liegt seit März der Regierungsentwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor. Im Sommer ist mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zu rechnen. Wir stellen die wesentlichen Neuerungen vor.

Von Michael Winkelmüller.

Stand des Gesetzgebungsverfahrens

Die Energieeffizienz bei Gebäuden ist einer der Schlüsselfaktoren in der EU-Strategie zum Klimaschutz. 40 % des Primärenergieverbrauchs entfallen auf den Gebäudebereich.

Nach der EU-Richtlinie über die Gebäudeenergieeffizienz muss sichergestellt sein, dass öffentliche Gebäude ab 31.12.2018 und andere neue Gebäude ab 31.12.2020 Niedrigstenergiegebäude sind. Bei bestehenden Gebäuden, die größeren Renovierungen unterzogen werden, muss die Gesamtenergieeffizienz verbessert werden.

Die Bundesregierung ist bekanntlich seit 2017 damit befasst, die gesetzlichen Regelungen im Gebäudeenergiesektor zu überarbeiten. Der ursprüngliche Referentenentwurf des BMUB und des BMWi aus Januar 2017 fand keine politische Mehrheit. Seit Oktober 2019 liegt nun der Regierungsentwurf für ein GEG vor. Der Stand des Gesetzgebungsverfahrens ist wie folgt:

Im Dezember 2019 wurde der Regierungsentwurf dem Bundesrat zugeleitet. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig. Der Bundesrat leitete den Entwurf mit Änderungsvorschlägen wieder der Bundesregierung zu.

Im Januar 2020 verwies die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zunächst ohne Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates an die Ausschüsse des Bundestages. Die Bundesregierung lehnte die Änderungsvorschläge des Bundesrates mit der im Februar nachgereichten Stellungnahme überwiegend ab.

Am 04.03.2020 fand in dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Sachverständigenanhörung statt.

Es wird damit gerechnet, dass das Gesetz Anfang des III. Quartals 2020 verabschiedet werden wird.

Keine Verschärfung der energetischen Anforderungen

Hinter dem ursprünglichen Referentenentwurf des BMUB und des BMWi aus Januar 2017, der noch Verschärfungen der energetischen Anforderungen vorsah, bleibt der Regierungsentwurf zurück. Die Regierung verfolgt nunmehr primär das Ziel der Verwaltungsvereinfachung und der Begrenzung der Kosten für Wohngebäude: Ziel sei es, „ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden“ zu schaffen und dabei sicherzustellen, „dass Bauen und Wohnen bezahlbar sein und bleiben müssen“. Wenngleich die Regierung betont, dass die EU-rechtlich bindend vorgegebenen Klimaschutzziele vollständig erreicht werden, ist doch festzustellen, dass die energetischen Anforderungen im Wesentlichen gegenüber den bisherigen Regelungen unverändert bleiben. Im Gegenzug soll die Klimabilanz des GEG bereits 2023 einer Revision unterzogen werden.

Ziele der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Kostenbegrenzung

Die zentralen Anliegen der Entbürokratisierung, Vereinfachung und Kostenbegrenzung sollen durch folgende Punkte erreicht werden:

Die verschiedenen Regelwerke zur Gebäudeenergieeffizienz und zur Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien werden zusammengeführt und vereinheitlicht. Mit dem GEG sollen das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) aufgehoben werden

Anwendung und Vollzug sollen wesentlich erleichtert werden

Das neue gleichwertige Nachweisverfahren für neue Wohngebäude soll Bauherren und Planer entlasten. Mit dem „Modellgebäudeverfahren“ sollen sie in Zukunft Anforderungen nachweisen können, ohne dass Berechnungen erforderlich sind

Das Modellgebäudeverfahren schreibt ­inhaltlich den Ansatz des Verfahrens nach § 3 Abs. 5 EnEV 2013 fort, es bestehen ­allerdings wesentliche Unterschiede

Beim Verfahren nach der EnEV 2013 musste als Erfüllungsvermutung für alle Anwendungsfälle sichergestellt sein, dass das betroffene Gebäude auch bei rechnerischem Nachweis die Anforderungen eindeutig erfüllt (§ 3 Abs. 1–3 EnEV 2013). In das Verfahren konnten ausschließlich Fälle einbezogen werden, für die auch nach dem bislang mitgeltenden EEWärmeG keine rechnerischen Nachweise geschuldet waren. Das soll durch die Zusammenführung in dem neuen Verfahren entfallen und die Möglichkeit geschaffen werden, den erforderlichen Anteil erneuerbarer Energien durch die Addition zweier Erfüllungsoptionen zu erreichen.

Den Berechnungen liegt jetzt anstelle der Kombination von DIN V 4108-6:2003-06 und DIN V 4701-10:2003-08 die neue DIN V 18599:2018-09 zugrunde. In der ­Folge sollen sich gegenüber der Bekanntmachung zu § 3 Abs. 5 EneV 2013 veränderte Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz ergeben.

Weitere Schlüsselpunkte sind die Förderung von energetisch besonders hochwertigen Neubau- und Sanierungsvorhaben. Diese sollen zukünftig steuerlich gefördert werden. Um 10 % steigen sollen außerdem die Investitions- und Tilgungszuschüsse für Einzelmaßnahmen und Komplettsanierungen auf Effizienzhausniveau. Fördermaßnahmen sind speziell auch beim Heizungstausch vorgesehen.

Neu in das GEG aufgenommen wurde eine Innovationsklausel, die es ermöglichen soll, entweder den Nachweis des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwenden oder auf ein System auszuweichen, das auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen ausgerichtet ist. Hierfür muss eine Befreiung der zuständigen Behörde beantragt werden (befristet bis 2023). Bis Ende 2025 soll es möglich sein, bei Änderungen von bestehenden Gebäuden Gebäudemehrheiten zu betrachten (sog. Quartierklausel). Eingeführt werden sollen außerdem eine Energieberatung bei Kauf und umfassender Sanierung und vor Beauftragung der Planungsleistungen bei der Sanierung von Ein- oder Zweifamilienhäusern.

Ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Richtlinie

Einer der Streitpunkte in der Sachverständigenanhörung am 04.03.2020 im Ausschuss für Wirtschaft und Energie war die gesetzliche Definition des Niedrigstenenergiegebäudes. Der Begriff der Nearly Zero Energy Buildings (NZEBs) ist EU-rechtlich vorgegeben und spielt eine Schlüsselrolle in der Klimaschutzpolitik der Europäischen Kommission, deren wissenschaftlicher Dienst, das Joint Research Center (JRC), jüngst die Umsetzung in den Mitgliedstaaten in einem umfassenden Bericht bewertet hat. Die Umsetzung der NZEB-Definition wurde in Deutschland – ebenso wie die Renewable Energy Sources, die qualitativen und quantitativen mittelfristigen Ziele und die Maßnahmen zur Förderung der NZEB-Renovierung nur als „teilweise zufriedenstellend“ bewertet. Ob sich hier eine Auseinandersetzung um die ordnungsgemäße Umsetzung des EU-Rechts anbahnt, bleibt mit Spannung abzuwarten.


Autor

Dr. Michael Winkelmüller: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Redeker Sellner Dahs/Bonn
winkelmueller@redeker.de

 Der Beitrag ist auch in Ausgabe 2.2020 der Fachzeitschrift TI – Technische Isolierung (Mai 2020) erschienen.

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