RM Rudolf Müller

CE-Kennzeichnung richtig lesen und verstehen ist komplex. (Bild: N. Fleischmann)

Recht + Regeln
04. September 2019 | Artikel teilen Artikel teilen

Die CE-Kennzeichnung von Bauprodukten

Der Beitrag informiert über die CE-Kennzeichnungspflicht von Bauprodukten und ihre Bedeutung nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (EU-Bauproduktenverordnung) und der Landesbauordnungen.

Von Marthe-Louise Fehse. Die CE-Kennzeichnung von Produkten ist ein Instrument des europäischen Produktrechts, das den betroffenen Produkten regelmäßig die Einhaltung materieller Sicherheitsanforderungen bescheinigt. Mit der Neufassung der EU-Bauproduktenverordnung (EU-BauPVO) [1] und der Ablösung der Bauproduktenrichtlinie im Jahr 2013 hat sich das Bauproduktenrecht weiter von dem allgemeinen Produktsicherheitsrecht entfernt. Der nachfolgende Beitrag beschäftigt sich mit der Pflicht des Herstellers von Bauprodukten, diese mit der CE-Kennzeichnung zu versehen, sowie mit der Bedeutung des CE-Kennzeichens im nationalen Bauordnungsrecht.

Der Zweck des Bauproduktenrechts

Das formelle Bauproduktenrecht regelt Anforderungen an die Prüfung und Kennzeichnung von Bauprodukten durch den Hersteller. Die Anforderungen sollen insbesondere den Hersteller verpflichten, verlässliche Informationen über die Leistungsfähigkeit eines Bauprodukts zur Verfügung zu stellen. Damit alle Hersteller die Informationen unter einheitlichen Bedingungen ermitteln und die daraus gewonnenen Informationen vergleichbar sind, werden Verfahren und Prüfbedingungen für die Durchführung der Prüfung sowie die Art und Weise ihrer Darbietung einheitlich geregelt.

Aufgrund dieser Informationen kann der Verwender eines Bauprodukts sodann entscheiden, ob sich die Bauprodukte für die geplante Verwendung rechtlich wie technisch eignen. Dass der Hersteller die jeweils einschlägigen Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt hat, ist in der Regel dadurch erkennbar, dass er das Produkt vor dem Inverkehrbringen entweder mit dem CE-Kennzeichen oder mit dem Ü-Zeichen versehen hat. Das Bauproduktenrecht ist dabei zweigleisig aufgebaut: Während sich das maßgebliche Verfahren für sog. harmonisierte Bauprodukte nach der EU-BauPVO richtet, ist für Bauprodukte die nicht harmonisiert sind, das nationale Bauproduktenrecht einschlägig, das in den Landesbauordnungen (siehe z. B. § 16b ff. Musterbauordnung) geregelt ist. Die materiellen rechtlichen Anforderungen an die Verwendbarkeit eines Bauproduktes ergeben sich jedoch ausschließlich aus dem Bauordnungsrecht der Mitgliedstaaten. In Deutschland sind dies ebenfalls die Landesbauordnungen, die u. a. durch die Verwaltungsvorschriften Technische Baubestimmungen (VV-TB) konkretisiert werden.

Harmonisierte Bauprodukte und die Pflicht zur CE-Kennzeichnung

Der Hersteller eines Bauprodukts ist verpflichtet, das Bauprodukt vor dem Inverkehrbringen mit dem CE-Kennzeichen zu versehen, wenn es sich um ein harmonisiertes Bauprodukt handelt. Bauprodukte sind harmonisiert, wenn sie von einer harmonisierten Norm erfasst sind oder einer Europäischen Technischen Bewertung entsprechen. Harmonisierte Normen werden aufgrundlage eines Mandats der Europäischen Kommission von den europäischen Normungsorganisationen erarbeitet und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ein Beispiel für eine harmonisierte Produktnorm auf der Grundlage der Bauproduktenverordnung ist die DIN EN 14303 „Wärmedämmstoffe für technische Gebäudeausrüstung und betriebstechnische Anlagen“ (EN 14303) [2]. Sofern für ein Bauprodukt eine harmonisierte Norm nicht besteht, hat der Hersteller die Möglichkeit, eine Europäische Technische Bewertung zu beantragen und das Bauprodukt über dieses Instrument selbst „zu harmonisieren“.

Die formalen Anforderungen an das CE-Kennzeichen sind in Art. 9 EU-BauPVO geregelt. Danach muss die Kennzeichnung gut sichtbar, leserlich und dauerhaft in der Regel direkt auf dem Bauprodukt angebracht sein. Zudem werden hinter der CE-Kennzeichnung die letzten beiden Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung zuerst angebracht wurde, der Name und die Anschrift des Herstellers oder ein Kennzeichen, das es ermöglicht, den Hersteller eindeutig zu identifizieren, der eindeutige Kenncode des Produkttyps, die Bezugsnummer zur Leistungserklärung, die darin erklärte Leistung nach Stufe oder Klasse, die Fundstelle der einschlägigen harmonisierten Norm oder des Europäischen Bewertungsdokuments sowie der darin festgelegte Verwendungszweck angebracht.

Anhang II der Verordnung 765/2008 regelt zudem Anforderungen an die grafische Gestaltung des CE-Kennzeichens selbst. Danach muss das CE-Kennzeichen eine Mindesthöhe von 5 mm aufweisen. Zudem ist das Schriftbild des CE-Kennzeichens dort abgebildet. Dieses muss übernommen werden, wobei auch die Proportionen bei der Vergrößerung oder Verkleinerung nicht verändert werden dürfen.

Verknüpfung des CE-Kennzeichens mit der Leistungserklärung

Wenn das Bauprodukt mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, deutet dies darauf hin, dass der Hersteller zu dem Bauprodukt eine sog. Leistungserklärung erstellt hat, deren Abschrift dem Bauprodukt beigefügt werden muss. In der Leistungserklärung werden in Bezug auf die z. B. in der harmonisierten Norm genannten wesentlichen Merkmale die Leistungswerte des Bauprodukts ausgewiesen. Die Bezugsnummer zur Leistungserklärung hinter dem CE-Kennzeichen auf dem Bauprodukt (siehe dazu oben), ermöglicht dabei die eindeutige Zuordnung der Leistungserklärung zu dem Bauprodukt für das sie ausgestellt wurde.

Bedeutung des CE-Kennzeichens

Nach Maßgabe der EU-BauPVO ist die Kennzeichnung des Bauprodukts mit dem CE-Kennzeichen Voraussetzung für dessen Inverkehrbringen. Inverkehrbringen ist die erstmalige Bereitstellung des Produkts auf dem Markt der Union. Allerdings ist das Kennzeichen kein Qualitätskennzeichen.

Nach der EU-BauPVO ermöglicht es vielmehr zu erkennen, dass das Bauprodukt vom Hersteller nach der einschlägigen harmonisierten Spezifikation geprüft wurde und dass die Prüfergebnisse in einer zugehörigen Leistungserklärung festgehalten sind. Der Hersteller übernimmt mit der Anbringung des CE-Kennzeichens die Verantwortung dafür, dass das gekennzeichnete Bauprodukt den angegebenen Leistungen auch in tatsächlicher Hinsicht entspricht. Dies ist für den Verwender essenziell, da er anhand der Leistungserklärung die rechtliche und technische Verwendbarkeit des Bauprodukts prüfen und nachweisen kann.

Nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnung darf ein Bauprodukt, das nach Maßgabe der EU-BauPVO mit dem CE-Kennzeichen versehen ist, in der Regel verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen u. a. den in der jeweiligen Landesbauordnung bzw. der VV-TB festgelegten Anforderungen an die Verwendung entsprechen (z. B. § 16c Musterbauordnung). Anhand der Leistungserklärung kann der Verwender prüfen, ob das Bauprodukt den in der jeweiligen Bauordnung bzw. der VV-TB gestellten Anforderungen genügt, indem er die Angaben in der Leistungserklärung mit den gesetzlichen Anforderungen vergleicht. Vor dieser Prüfung sollte der Verwender sicherstellen, dass er die Abschrift der Leistungserklärung vom Händler erhalten hat und diese sich über die Bezugsnummer eindeutig dem Bauprodukt, das er verwenden möchte, zuordnen lässt. Sollte dies nicht der Fall und auch auf der Homepage des Herstellers eine entsprechende Leistungserklärung nicht abrufbar sein, sollte der Verwender diese vom Händler nachfordern. Zudem sollte der Verwender prüfen, ob das CE-Kennzeichen vorhanden ist und ob es offensichtliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Hersteller das CE-Kennzeichen zu Unrecht angebracht hat. Letztere könnten sich beispielsweise daraus ergeben, dass der Hersteller die erforderlichen Produktprüfungen nicht durchgeführt hat. Dies ist deshalb erforderlich, weil Bauprodukte, die in den Anwendungsbereich der EU-BauPVO fallen, nach Maßgabe der Landesbauordnungen nur verwendet werden dürfen, wenn sie mit der CE-Kennzeichnung versehen sind.

Anforderungen an die formale Gestaltung der CE-Kennzeichnung stellen die Landesbauordnungen zwar nach dem Wortlaut nicht. Ein Verwender, der formale Unzulänglichkeiten des CE-Kennzeichens erkennt, sollte jedoch den Händler und ggf. den Hersteller auf diese hinweisen.

Problem: „Lückenhafte“ harmonisierte Normen

Es kann vorkommen, dass die Bauordnungen bzw. die VV-TB Verwendungsanforderungen an harmonisierte Bauprodukte stellen, die anhand der Leistungserklärung nicht durch den Verwender geprüft und nachgewiesen werden können. Dieses Problem besteht, wenn die jeweilige Landesbauordnung oder VV-TB Anforderungen stellt, für die die einschlägige harmonisierte Norm kein Prüfverfahren vorsieht und das folglich nicht als wesentliches Merkmal in der Leistungserklärung ausgewiesen werden muss. Grundsätzlich muss der Verwender diese Lücken identifizieren, indem er geeignete Prüfungen durchführt und die Erarbeitung entsprechender Nachweise selbst durchführt. In der Praxis wird diese Aufgabe in der Regel der jeweilige Hersteller selbst übernehmen. Einen Anhaltspunkt zur Ermittlung und Schließung der Lücken bietet die sog. Prioritätenliste des Deutschen Instituts für Bautechnik (DIBt). Im Hinblick auf die EN 14303 weist die Prioritätenliste beispielsweise darauf hin, dass das Glimmverhalten sowie der Schmelzpunkt und die Formstabilität für bestimmte Verwendungen nicht in der harmonisierten Norm geregelt sind. Die Prioritätenliste weist sodann darauf hin, dass die Prüfung des Glimmverhaltens nach (DIN) EN 16733:2016-07 [3] erfolgen kann, die Prüfung des Schmelzpunkts/der Formstabilität nach DIN 4102-17: 2017-12 [4]. Um die Einhaltung dieser Anforderungen bauaufsichtlich nachweisen zu können, kann der Hersteller beispielsweise sog. Gutachten durch das DIBt erstellen lassen.

Soweit die jeweilige Landesbauordnung bzw. die VV-TB jedoch produktbezogene Anforderungen an harmonisierte Bauprodukte stellt, die Prüfungen verlangen, die über die in dem der harmonisierten Norm bzw. in dem der Europäischen Technischen Bewertung zugrunde liegenden Europäischen Bewertungsdokument hinausgehen, ist dies aus der unionsrechtlichen Perspektive kritisch zu beurteilen. Dies ergibt sich u. a. aus Art. 8 Abs. 4 EU-BauPVO, wonach auch die Verwendung CE-gekennzeichneter Bauprodukte durch die Mitgliedstaaten nicht behindert werden darf, wenn die erklärten Leistungen den nationalen Verwendungsanforderungen genügen. In diese Richtung hat jüngst auch das EuG mit dem Hinweis entschieden (Urteil vom 10.04.2019, Az. T-229/17), dass die harmonisierten Normen abschließende Wirkung haben und eine nationale Nachregulierung durch die Mitgliedstaaten sperren. Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass der Mitgliedstaat Anforderungen an die bauliche Anlage stellt und sich daraus nur mittelbar Anforderungen an die zu verwendenden Produkte ergeben.

Fazit

Das CE-Kennzeichen ist Voraussetzung für das Inverkehrbringen harmonisierter Bauprodukte und untrennbar mit der Pflicht zur Erstellung einer Leistungserklärung nach Maßgabe der EU-BauPVO verknüpft. Anhand der Leistungserklärung prüft der Verwender die rechtliche und technische Verwendbarkeit des Bauprodukts nach dem jeweiligen nationalen Baurecht. Dazu sollte der Verwender vor der Verwendung prüfen, ob das CE-Kennzeichen – sofern es erforderlich ist – vorhanden ist und er dem Bauprodukt über die hinter dem CE-Kennzeichen angebrachte Bezugsnummer eine (Abschrift der) Leistungserklärung zuordnen kann.

Andernfalls liegt häufig ein Sachmangel vor, sodass der Verwender im Rahmen seines Gewährleistungsrechts Nacherfüllung durch den Händler verlangen kann. Probleme können auftreten, wenn das nationale Baurecht Anforderungen stellt, die anhand der Informationen in der Leistungserklärung nicht nachgewiesen werden können, weil die harmonisierten Normen insoweit „lückenhaft“ sind.


Autorin

Dr. Marthe-Louise Fehse: Rechtsanwältin bei KOPP-ASSENMACHER & NUSSER, Berlin, mit den Schwerpunkten Produktsicherheit und Bauproduktenrecht
fehse@kn-law.de


Literatur

[1] Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. L 88/5 vom 4.4.2011.

[2] DIN EN 14303:2016-08 Wärmedämmstoffe für die technische Gebäudeausrüstung und für betriebstechnische Anlagen in der Industrie – Werkmäßig hergestellte Produkte aus Mineralwolle (MW) – Spezifikation; Deutsche Fassung EN 14303:2015

[3] DIN EN 16733:2016-07 Prüfungen zum Brandverhalten von Bauprodukten – Bestimmung der Neigung eines Bauprodukts zum kontinuierlichen Schwelen; Deutsche Fassung EN 16733:2016

[4] DIN 4102-17:2017-12 Brandverhalten von Baustoffen und Bauteilen – Teil 17: Schmelzpunkt von Mineralwolle-Dämmstoffen – Begriffe, Anforderungen und Prüfung

Der Beitrag ist auch in Ausgabe 2.2019 der Fachzeitschrift TI – Technische Isolierung (August 2019) erschienen.

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