RM Rudolf Müller
Die Isolierung hält – der Vertrag nicht

Abb. 1: Verbindliche Verträge sind wichtig für jedes Isolierunternehmen. (Foto: REED)

Recht + Regeln
27. Januar 2020 | Artikel teilen Artikel teilen

Die Isolierung hält – der Vertrag nicht

Isolier- und Dämmarbeiten für Verbraucher bergen für den nicht informierten Unternehmer ungeahnte Risiken. Belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein gesetzliches Widerrufsrecht und widerruft der Verbraucher den Vertrag, bekommt der Unternehmer in aller Regel kein Geld – auch wenn die Leistung bereits fertiggestellt ist.

Von Felix Gatermann. Welcher Unternehmer bestellt den Auftraggeber für den Vertragsschluss in seine Räumlichkeiten? Kaum einer. Gerade bei Verträgen mit Verbrauchern (natürliche Personen, die nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln) bekommt der Auftraggeber die Geschäftsräume des Unternehmers in der Regel nicht zu sehen. Typischerweise vereinbaren Verbraucher und Unternehmer zunächst einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin, in dem die wesentlichen Eckdaten erörtert und verhandelt werden. Der Vertrag wird entweder gleich vor Ort geschlossen oder im Nachgang. Selbst wenn der Vertrag nicht sofort zustande kommt, wird sich der Verbraucher aber nur in den seltensten Fällen in die Geschäftsräume des Unternehmers begeben, um den Vertrag dort zu unterzeichnen.

Wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossen oder gibt der Verbraucher sein Angebot außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers ab, liegt ein außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag im Sinne von § 312b BGB vor.

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

Der Gesetzgeber sieht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen eine besondere Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers. Der Verbraucher soll vor übereilten Entscheidungen geschützt werden, die er später bereut. Dieser Gedanke war bereits in der Vergangenheit unter dem Begriff des sogenannten „Haustürgeschäfts“ bekannt. Durch die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechterichtlinie ins deutsche Recht wurden die Regelungen zum Widerrufsrecht des Verbrauchers jedoch deutlich weiter gefasst. Obwohl die aktuelle Rechtslage bereits seit mehr als 5 Jahren existiert, ist diese sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern weitestgehend unbekannt.

Im Fall von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen räumt der Gesetzgeber dem Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht ein. Der Verbraucher hat damit die Möglichkeit, sich nachträglich einseitig vom Vertrag zu lösen. Probleme bei der Abwicklung des Vertrages bedarf es hierfür nicht. Allein der Umstand, dass es sich um einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag handelt, genügt. Ausgenommen sind lediglich Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen. Hierunter sind jedoch nur besonders eilbedürftige Notmaßnahmen zu verstehen, die keinerlei Aufschub dulden. Die wenigsten Isolier- und Dämmarbeiten dulden jedoch keinen Aufschub – anders als beispielsweise ein akuter Wasserrohrbruch –, sodass die Ausnahmeregelung bei Isolier- und Dämmarbeiten kaum zum Tragen kommt.

Vertrag teilweise noch nach 12 Monaten und 14 Tagen widerrufbar

Die 14-tägige Widerrufsfrist wird jedoch nur dann in Gang gesetzt, wenn der Unternehmer den Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß informiert hat. Belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht oder fehlerhaft, kann der Verbraucher den Vertrag noch nach 12 Monaten und 14 Tagen widerrufen. Spätestens dann erlischt das Widerrufsrecht auch ohne (ordnungsgemäße) Belehrung.

Innerhalb von 12 Monaten und 14 Tagen werden die meisten Verträge mit Verbrauchern aber bereits abgewickelt sein. Der Unternehmer hat die Leistung erbracht und seinen Werklohn erhalten. Dies hindert den Verbraucher jedoch nicht zu widerrufen. Selbst wenn die Leistungen bereits vollständig fertiggestellt sind, ist er in der Regel nicht gehindert von seinem Widerrufsrecht noch Gebrauch zu machen.

Im Falle eines Widerrufs geht der Unternehmer leer aus

Im Falle eines Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Unternehmer hat dem Verbraucher sämtliche bereits erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen zurückzuzahlen. Die vom Unternehmer erbrachten Isolier- und Dämmarbeiten können üblicherweise jedoch rein faktisch nicht zurückgegeben werden, so z.B. im Hinblick auf erbrachte Arbeitsleistung. Auch gestaltet sich die Rückgabe von bereits verbauten Bauprodukten in der Regel schwierig. Der Unternehmer ist zwar berechtigt, die Bauleistungen zurückzubauen. Dann muss er jedoch den Ursprungszustand wiederherstellen. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten dürfte dies kaum interessant sein, muss der Unternehmer doch weitere Arbeitskraft investieren ohne hierfür entlohnt zu werden.

Scheidet eine Rückgabe in natura aus, schuldet der Verbraucher Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen. Die Wertersatzpflicht besteht allerdings nur dann, wenn der Unternehmer über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt hat.

Zusätzlich muss der Verbraucher vom Unternehmer verlangt haben, dass dieser mit den Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und dieses Verlangen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Schriftstück, E-Mail, Fax etc.) übermittelt wurde. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, erhält der Unternehmer nicht einmal Wertersatz. Er geht leer aus und dies unabhängig davon, ob die erbrachte Leistung aus technischer Sicht einwandfrei ist.

Der Ausweg für den Unternehmer

Die Rechtsfolgen eines Widerrufs können für den Unternehmer hart sein, entsprechen aber der aktuellen Rechtslage. Umso wichtiger ist es, sich der Risiken bewusst zu sein und vorzubeugen. Für den Unternehmer gibt es zwei Wege, sich zu schützen: Entweder er bestellt den Verbraucher für den Vertragsschluss in seine Geschäftsräume oder er belehrt den Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht und beginnt mit den Arbeiten (in Absprache mit dem Verbraucher) erst nach ­Ablauf der 14-tätigen Widerrufsfrist. Im ersten Fall besteht schon kein Widerrufsrecht. Im zweiten Fall kann der Verbraucher zwar ­widerrufen, der Unternehmer hat mangels erbrachter Leistung aber keinen finanziellen Schaden.

Erweisen sich beide Möglichkeiten in der Praxis als nicht umsetzbar, sollten Unternehmer über das Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehren und sich zusätzlich schriftlich bestätigen lassen, dass die Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden sollen. Widerruft der Verbraucher innerhalb der Frist, erhält der Unternehmer zumindest Wertersatz für die bereits erbrachten Leistungen. Zudem hat der Unternehmer nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist Gewissheit über den Bestand des Vertrages.


Autor

Felix Gatermann: Rechtsanwalt bei RECHTSANWÄLTE HEIDLAND, WERRES, DIEDERICHS Partnerschaftsgesellschaft mbB
gatermann@hwd.de

 
Der Beitrag ist auch in Ausgabe 3.2019 der Fachzeitschrift TI – Technische Isolierung (November 2019) erschienen.

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