RM Rudolf Müller
Technische Isolierung 1-2019: Gebäudeenergiegesetz - Soll und Haben

(Bild: Gerd Altmann auf Pixabay)

Recht + Regeln
14. Juni 2019 | Artikel teilen Artikel teilen

Kommentar: Gebäudeenergiegesetz – Soll und Haben

Allein der Titel „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (kurz: Gebäudeenergiegesetz – GEG)“ lässt erahnen, welch umfangreiches Werk hier geschaffen werden soll. Über die Zusammenführung von Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) wird nun schon seit Jahren diskutiert.

Von Klaus Lambrecht. Der erste Referentenentwurf des GEG lag im Januar 2017 vor. Dazu gab es zahlreiche Kommentare und konstruktive Kritik aus den Fachkreisen. Dieser Entwurf wurde nach Unstimmigkeiten in der damaligen GroKo vor der letzten Bundestagswahl zurückgezogen. Mit dem folgenden Koalitionsvertrag wurden widersprüchliche Signale ausgesandt: Einerseits wird der Klimaschutz betont, andererseits soll es durch das GEG keine Verschärfung geben.

Nun liegt seit November letzten Jahres ein neuer „Straßenbahn-Entwurf“ des GEG vor. Dass Entwürfe vorab ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, ist an sich nicht ungewöhnlich. Dass sich aber die zuständigen Ministerien – Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) – über Monate in der Deckung verschanzen, ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der die Planungssicherheit auf den Märkten nicht gerade beflügelt. Der Gebäudebereich – einschließlich der Bauwirtschaft – ist eher ein träger Tanker; Investitionen werden teilweise Jahrzehnte im Voraus geplant. Klare Rahmenbedingungen sind unabdingbar.

Die Zusammenführung hin zu einem GEG ist sinnvoll und notwendig. Wir haben im EEWärmeG und in der EnEV unterschiedliche Systematiken. Diese zu harmonisieren, erleichtert die Nachweisführung und würde dabei helfen, die Gebäudeplanung genau auf das Ziel des klimaneutralen Gebäudebestands auszurichten. Gerade in der aktuellen Debatte wird wieder deutlich, wie wenig die bisherigen Maßnahmen im Gebäudebereich zu Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen.

Im GEG müsste sich das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands, das auch die Bundesregierung bis 2050 erreichen möchte, niederschlagen. Dazu gehört, dass die Gebäude nur noch einen geringen Energieverbrauch haben und diese Energie aus regenerativen Quellen stammen muss. In der EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden von 2010 wurde als „Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude definiert, „das eine sehr hohe, nach Anhang I bestimmte Gesamtenergieeffizienz aufweist. Der fast bei null liegende oder sehr geringe Energiebedarf sollte zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen – einschließlich Energie aus erneuerbaren Quellen, die am Standort oder in der Nähe erzeugt wird – gedeckt werden“. Nach Artikel 9 müssen die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bis Ende 2020 alle neuen Gebäude und nach dem Ende 2018 neue Gebäude, die von Behörden als Eigentümer genutzt werden, Niedrigstenergiegebäude sind.

Missachtung der Realität

Doch das, was bislang zum Gebäudeenergiegesetz auf dem Tisch liegt, wird weder der EU-Richtlinie noch dem Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands gerecht. Wenn nun Christian Hirte, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in der Anhörung am 28. November 2018 – also nach „Erscheinen“ des Staßenbahn-Enwurfs des GEG – im Bundestag sagt: „Wir haben heute schon ganz hohe energetische Standards auch im Gebäudebereich. Deswegen ist der aktuelle Status quo bereits hervorragend. Ich glaube, dass sich andere in Europa kaum mit uns messen können“, scheint dies aus fachlicher Sicht eine Missachtung der Realität im Baubereich zu sein, und ein Seitenhieb auf unsere europäischen Nachbarn macht dies auch nicht besser.

Dass der Gebäudesektor nicht entscheidend zum Klimaschutz beiträgt, hat auch mit der steigenden Wohnfläche zu tun. Selbst wenn wir pro Quadratmeter sparsamer werden, wird dieser Erfolg durch die Gesamtmenge konterkariert. Folglich müssen wir, wenn wir weiter auf Flächenwachstum setzen – auch da sind eigentlich intelligente Konzepte gefragt –, dies beim Festlegen von Anforderungen an die spezifischen Kennwerte berücksichtigen. Ein neues GEG sollte sich deshalb daran messen lassen können, dass es kompatibel mit den Zielen der Pariser Klimaschutzvereinbarung ist, dazu sinnvolle Anforderungsgrößen bzgl. Gebäude, Wärme-/Kälteversorgung und Klimaschutzwirkung setzt, eine stringente, möglichst schlanke Nachweisführung zulässt und eine Vereinfachung im Vollzug mit sich bringt. Vorschläge dazu liegen vor. An deren Umsetzung und Implementierung in das neue GEG hapert es leider.

Autor

Dipl.-Phys. Klaus Lambrecht: Akkred. Sachverständiger für Energieaudits nach EDL-G/BAFA Förderprogramm „Energieberatung Mittelstand“ und ­„Energieberatung Kommunal“; Lehre an der TH Köln und der Hochschule Rottenburg; div. Publikationen. info@solaroffice.de

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