Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) hat die Wirkungsabschätzung des Entwurfs für ein Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung überprüft und eine Stellungnahme dazu veröffentlicht.
Laut Mitteilung des BMWK erkennt der Expertenrat für Klimafragen mit seiner vorgelegten Stellungnahme an, dass mit den vorgelegten Maßnahmen ein signifikanter Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird, verweist dabei allerdings auch auf bestehende Unsicherheiten und weitere nötige Anstrengungen.
Wesentliche Grundlage für die Wirkungsabschätzung sei der Klimaschutz-Projektionsbericht 2023 der Bundesregierung, der am gleichen Tag veröffentlicht wurde. Die Klimaschutzlücke werde gemäß aktueller Projektion je nach Szenario auf rund 200-330 Millionen Tonnen reduziert.
Beiträge der einzelnen Sektoren
Der Beitrag zur Verringerung der Klimaschutzlücke variiere dabei stark von Sektor zu Sektor. Mit der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2023 wurden verschiedene Maßnahmen, wie das GEG, die Klimaschutzverträge für die Transformation der Industrie oder die CO2-orientierte LKW-Maut, auf den Weg gebracht.
Die verbleibende Klimaschutz-Lücke ist laut Projektionsbericht 2023 zu etwa zwei Dritteln auf den Verkehrssektor zurückzuführen. Der restliche nicht-Verkehrssektor-Anteil der Lücke ist in etwa gleichen Teilen dem Gebäude- und dem Industriesektor zuzuordnen.
Der Gebäudesektor
Die Lücke im Gebäudesektor werde laut ERK insbesondere durch die im parlamentarischen Verfahren zum GEG diskutierten längeren Übergangsfristen zur Erfüllung der 65 Prozent Erneuerbare Energien Pflicht für neue Heizungen etwas größer als im Projektionsbericht 2023 angenommen. Es komme darauf an, heißt es in der Meldung des BMWK, das im Gebäudesektor auf den Weg gebrachte Instrumentarium ambitioniert umzusetzen.
Der Industriesektor
Ähnliches gelte für den Industriesektor: Hier komme der Projektionsbericht zum Schluss, dass der von der Bundesregierung gewählte Instrumentenmix grundsätzlich geeignet sei, die 2030-Ziele zu erreichen. Es sei daher für die Einhaltung der Ziele im Industriesektor besonders wichtig, dass die Förderprogramme zur Dekarbonisierung sowie die Klimaschutzverträge zeitnah an Fahrt aufnehmen und die erforderlichen Investitionen seitens der Industrie getätigt werden.
Quelle: BMWK
